Erste Abgeordnete will gegen SchuldenDeal klagen
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Das Mega-Schulden-Paket von CDU/CSU und SPD soll im Eiltempo vom alten Bundestag beschlossen werden – doch jetzt steht der Deal auf der Kippe. Die Noch-Abgeordnete Joana Cotar will klagen! Am Dienstag hatte sich Schwarz-Rot geeinigt: Deutschland soll für Bundeswehr und Infrastruktur XXL-Miese (rund 1000 Milliarden Euro) machen dürfen. Die Beratungen im Bundestag sollen kommende Woche beginnen. Am 10. März soll der Haushaltsausschuss tagen. Die erste Lesung ist am 13. März geplant, der Beschluss am 18. März. Rekord-Tempo für die Parlamentarier! Am 21. März soll der Bundesrat zustimmen. Lesen Sie auch Was ist sein Wort wert?: So wetterte Merz immer wieder GEGEN neue Schulden CDU-Chef Merz hat immer wieder gegen neue Schulden argumentiert. Das ist jetzt vorbei. Deutschland soll Milliarden Miese machen: Experten zerreißen den Merz-Mega-Schuldenplan Die Schuldenbremse soll kräftig gelockert werden. Wirtschafts-Experten sind empört! Der Sitz des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe Foto: picture alliance/dpa Auch die Feinarbeit in den Fraktionen muss im Schnelldurchlauf geschehen, damit der alte Bundestag noch über den Schulden-Deal entscheiden kann. Denn: Für neue Sondervermögen oder Änderungen der Schuldenbremse ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Nach der Konstituierung des neuen Bundestages am 25. März gäbe es diese Mehrheit (ohne Linkspartei oder AfD) nicht mehr. Parteilose Politikerin zieht die Notbremse Joana Cotar geht alles viel zu schnell. Sie zu BILD: „Die geplanten Sondersitzungen (…) zur Änderung des Grundgesetzes halte ich für einen unfassbaren Betrug am Wähler.“ Cotar kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz (69) und betont: „Merz hatte den Menschen im Wahlkampf etwas anderes versprochen. Nun bricht er seine Versprechen, noch bevor er zum Kanzler gewählt wurde.“ Foto: RALF HIRSCHBERGER/AFP, Hannes P. Albert/dpa, Niels Starnick/BILD Es sei zudem „nicht vermittelbar“, warum „völlig ohne Not das alte Parlament noch einmal antreten soll“, wo doch „ein neuer Bundestag in den Startlöchern“ stehe. ▶︎ Für Cotar steht fest: „Dieses Vorgehen verletzt die Rechte der Mitglieder des deutschen Bundestages, da uns die Zeit fehlt, ordnungsgemäß über die Vorschläge zu beraten.“ Darum klage sie. ▶︎ Auch Grünen-Fraktionsmanagerin Irene Mihalic (48) hatte den Zeitplan kritisiert: Drei Grundgesetzänderungen „in nicht einmal einer Woche durch den alten Bundestag bringen zu wollen, erscheint wenig durchdacht und ist fehleranfällig“. Berliner Ex-Politiker hat die Klage angestoßen Der Impuls zur Klage kam von Marcel Luthe (47, parteilos). Er saß bis 2021 für die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus und ist inzwischen Vorsitzender der Gewerkschaft „Good Governance“. Luthe hat bereits zwei Wahlen erfolgreich angefochten. Lesen Sie auch Kommentar zur Schuldenwende: Merz hat recht mit den Milliarden-Miesen Schwarz-Rot könnte den politischen Rändern sehr viel Wind aus den Segeln nehmen. Kommentar vom BILD-Politik-Chef: Für mich ist das Wählertäuschung! Der künftige Kanzler Merz versprach einen Sparkurs, nun macht er Mega-Schulden! ▶︎ Luthe zu BILD: „Der Staat verwaltet nur das Geld der Bürger, die (…) ein Recht darauf haben, dass das sorgfältig passiert. Diese Zeit verschafft dieser Antrag, den wir am Montag einreichen werden, dem Bundestag.“ Auch als die Ampel-Koalition noch regiert hat, gab es Klagen. CDU-Mann Thomas Heilmann (60) hatte im Juni 2023 das Heiz-Gesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) mithilfe einer Klage in Karlsruhe ausgebremst. Begründung: zu wenig Beratungszeit.
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